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§1. Geltungsbereich
cx-online.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf
Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§2. Vertragsgrundlagen
Sofern der Kunde individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese
schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens der
cx-online.de wirksam. Grundsätzlich darf für jede Internet-Domain nur ein
Leistungstarif von der cx-online.de genutzt werden.
§3. Lizenzvereinbarungen
Der Kunde erhält von der cx-online.de ein nicht ausschließliches Recht zur
Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff "Programm" umfasst
das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben,
einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen
verbunden werden. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen auf den Programmen
selbst. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben
und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen.
§4. Gewährleistung
Die cx-online.de kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass sich der Kunde jederzeit
ins Netz einwählen kann. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung
gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen.
Die Benutzung der von der cx-online.de bereitgestellten Leistungen erfolgt
auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität
und Virenfreiheit von Software (z.B. Java-Applets), die sich über den
Internet-Zugang laden lässt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm
obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung
durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern der cx-online.de
abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der
Kunde hat eine vollständige Datensicherung vor der Installation von
gelieferter Software durchzuführen.
§5. Haftung
Die cx-online.de leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
nur bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr, es sei denn, der cx-online.de
fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Kunde haftet für den
Inhalt seiner Internet-Seiten. Dies gilt auch dann, wenn die Seiten, z.B.
im Rahmen des "All in One" von der cx-online.de erstellt wurden
oder gepflegt werden. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck
seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen seiner Präsenz keine
pornographischen und/oder erotische Inhalte sowie keine politisch rechts-
oder linksradikalen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen.
§6. Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann alle
Tarife jederzeit fristlos kündigen, jedoch spätestens 30 Tage vor dem Ende
der Laufzeit. Kündigungen von Domains müssen cx-online.de in schriftlicher
Form und mit eigenhändiger Unterschrift des Domaineigentümers (Admin-C)
vorliegen. Bereits gezahlte Tarifgebühren des Kunden werden nicht
erstattet. Für die cx-online.de gilt gegenüber den Kunden ebenfalls eine
Kündigungsfrist von 30 Tagen. Falls der Kunde nicht spätestens bei
Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers
gestellt hat, ist der cx-online.de berechtigt, diese freizugeben.
Soweit dem Kunden von cx-online.de Programme oder Scripts (z.B. das
Administrations-Tool "cx-onlineADMIN") zur Verfügung gestellt
werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags.
Dem Kunden wird lediglich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags über
Webhosting-Leistungen eingeräumt. Bei Vertragsende löscht der Kunde alle
gespeicherten Programme und Scripts von seinen Computersystemen. Der Kunde
darf die Programme und Scripts nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall
der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die
Parteien eine Vertragsstrafe von € 3.000,00. Die übrigen vertraglichen
Nebenpflichten des Kunden gegenüber der cx-online.de bestehen über eine
Beendigung des Vertrages fort.
Sollte der Kunde einer Einzugsermächtigung widersprechen oder sollte die
Abbuchung von der Bank nicht eingelöst werden, so ist die cx-online.de
berechtigt, den Zugriff auf die Internetseite zu sperren.
Wenn alle Domains eines bestehenden Tarifes gekündigt werden, gilt auch der
Gesamttarif automatisch als gekündigt. Bei der Kündigung einer Hauptdomain
innerhalb eines Tarifes wird eine gegebenenfalls vorhandene Aufschaltdomain
zur Hauptdomain dieses Tarifes.
§7. Rechnungstellung
Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Die Tarife
Kompakt und Flat sind 12 Monate im voraus zu bezahlen, soweit dies nicht
schriftlich anders vereinbart wird. Rechnungen sind sofort fällig und
werden unseren Kunden per E-Mail zugestellt. Sollte sich der Kunde mit
seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf der Provider bis zum
Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter
sperren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist cx-online.de berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. in Rechnung zu stellen. Bei Entsperrung
des Anschlusses fallen die vollen Einrichtungsgebühren des jeweiligen
Tarifes erneut an. Unberechtigte Rücklastschriften oder fehlerhafte
Lastschriften durch falsche Angaben der Bankverbindung gehen voll zu Lasten
des Kunden. Die cx-online.de berechnet in solchen Fällen eine
Bearbeitungsgebühr von 15,00 Euro pro Lastschrift inklusive der anfallenden
Bankgebühren. Gegen Forderungen der cx-online.de kann der Kunde nur mit
unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
§8. Abbuchungsermächtigung
Der Kunde ermächtigt die cx-online.de, die von ihm zu entrichtenden
Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos durch
Lastschrift einzulösen. Wird kein Abbuchungsauftrag erteilt oder ein
solcher zurückgezogen, fallen zusätzliche Kosten von 8,--€, auf die Jahresrechnung
an.
§9. Datenschutz
Die cx-online.de speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des
Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die
erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die cx-online.de auch zur
Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene
Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner
Telekommunikationsleistungen. Die cx-online.de wird dem Kunden auf
Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn
betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
Die angefallenen Verbindungszeiten werden vom Betreiber des von der cx-online.de
genutzten Internet-Zugangsnetzes erfasst und an die cx-online.de zu
Abrechnungszwecken übermittelt.
Die cx-online.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet,
nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden
kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt
in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten
und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung
und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von
DENIC im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden
Registrierungsdaten zu ermöglichen.
§10. Sonstiges
Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehungen werden Daten des Kunden, die auch
Personen bezogene Daten sein können, gespeichert und soweit für die
Durchführung des Auftrages erforderlich, weiterverarbeitet und übermittelt.
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder
werden, so wird davon die Wirksamkeit der Übrigen nicht betroffen. Die
unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr
verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
§11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und
Gerichtsstand Unna, nach unserer Wahl das Amts- oder Landgericht.
§12. Schlussbestimmung
Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei der cx-online.de abgelegten
Präsenzen keine "Chats" zu betreiben und keine Downloads zur
Verfügung zu stellen, falls dies nicht schriftlich anders vereinbart wird.
Alle Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder
Email übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen.
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